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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Maas: Soziale Komponente der Energiewende beachten

Pressemitteilung vom 06.09.2013 - 14:30 Uhr

Der saarländische Wirtschafts- und Energieminister Heiko Maas hat vor dem Hintergrund erneuter Debatten um eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) von der Bundesregierung verlässliche politische Rahmenbedingungen für den Umbau der Energielandschaft gefordert.

Maas fordert, das Miteinander von regenerativen und konventionellen Energieträgern auf neue Füße zu stellen. Foto: © coramax - Fotolia.com
Maas fordert, das Miteinander von regenerativen und konventionellen Energieträgern auf neue Füße zu stellen. Foto: © coramax - Fotolia.com

Maas warnte davor, die soziale Komponente der Strompreisentwicklung weiter außer Acht zu lassen. Bürger und Industrie dürften nicht überfordert werden. Deshalb sei die Sicherstellung bezahlbarer Energiepreise eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen für die Politik.

Nach der Bundestagswahl müssten deshalb von der neuen Bundesregierung zügig neue Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung der Energiewende und zur Reform des EEG in Angriff genommen werden. Die Energiewende brauche einen Neustart, sonst drohe ein Weg in die energiepolitische Sackgasse, so der saarländische Wirtschafts- und Energieminister.

Zur Entlastung der Bürger hatte Maas bereits in der Vergangenheit eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht: „Wir brauchen jetzt zügig ein neues Gesamtkonzept, das die Energiewende voranbringt, Bürgerinnen und Bürger entlastet, aber nicht zum Bumerang für den Wirtschaftsstandort Deutschland wird. Die Senkung der Stromsteuer wäre eine Maßnahme, die auch direkt im Geldbeutel der Menschen ankommt.“

Maas fordert, das Miteinander von regenerativen Energien und konventionellen Energieträgern auf neue Füße zu stellen. Die neue Bundesregierung müsse stärker als bisher auf die Länder zugehen, diese viel intensiver in die Planungen einbinden und bei der Energie- und Netzplanung auch auf die spezifischen Bedingungen vor Ort Rücksicht nehmen, etwa auf den überdurchschnittlichen Energiebedarf der Unternehmen wie zum Beispiel am Industriestandort Saarland.